2003-03-18

Gemeinderatssitzung der Gemeinde Tiefgraben vom 18. März 2003 Die öffentliche Gemeinderatssitzung wurde von 4 Zuhörern aufmerksam mitverfolgt. Dringlichkeitsantrag: Einleitend wurde über die Aufnahme folgenden Dringlichkeitsantrages von GR. Friedrich Ramsauer diskutiert. „Beschlussfassung einer Resolution zum Stopp der GATS-Verhandlungen wegen der Befürchtungen zum Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen und der Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung“. Nach kurzer Diskussion aller Fraktionen wurde die Aufnahme auf die Tagesordnung mit 17 : 8 Stimmen abgelehnt um bis zur Behandlung in der nächsten Sitzung entsprechende Informationen einholen zu können. 1) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2002: Einstimmig beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2002 mit folgende Eckdaten: Ordentliche Haushalt: Einnahmen: 4,959.363,15 € (ÖS 68,242.324,74) Ausgaben: 4,950.568,87 € (ÖS 68,121.312,82) Überschuss 2002 8.794,28 € (ÖS 121.011,93) Außerordentliche Haushalt: Einnahmen und Ausgaben 1,955.545,71 € (ÖS 26,908.895,64) 2) Übernahme von Haftungserklärungen für den Weiterbau der Kanalisationsanlage a) € 665.000,-- zum Bau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 31, Ortskanalisation Tiefgraben „Hausstätt – Schusterberg – Schusterbach – Punzau – Stroblgründe“ und b) € 470.000,-- zum Bau der Abwasserbeseitigungsanlage BA 35, Ortskanalisation Tiefgraben „Neuhäusl – Marschallingergründe – Zellerbach-Irrseeblick – Ergänzung Schwand“. Gesamte Haftungshöhe laut Rechnungsabschluss 2002: 4,590.668,02 Euro B e s c h l u s s : einstimmig angenommen 3) Lehrlingsförderung durch die Gemeinde Tiefgraben ab 2003; Die Lehrlingsförderung durch die Gemeinde Tiefgraben wurde von bisher ÖS 3.000,- auf € 300,-- je Lehrling angehoben. Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig. 4) Marktgemeinde Mondsee; Vorschreibung des Beitrages für die Landesmusikschule 2002; Die Musikschule Mondsee besuchten im Vorjahr 532 Schüler, wovon mit 106 die meisten aus der Gemeinde Tiefgraben kommen. Die Gemeinde beschloss einstimmig den anteiligen Abgang (unter Berücksichtigung der Kommunalsteuereinnahme) in Höhe von € 107,73 je Musikschüler somit einen Gesamtbeitrag von € 11.419,38 zu übernehmen. Diese Kostenbeteiligung ist eine freiwillige und nicht durch Gesetz verpflichtend. 5) Verein zur Regionalentwicklung Mondseeland; Kostenbeteiligung der Gemeinde Tiefgraben am Projekt „Europäischer Pilgerweg“; Der Bürgermeister gibt bekannt, dass sich der Regionalentwicklungsverein Mondsee (REGMO) an der Entwicklung eines Europäischen Pilgerweges (Jakobsweg) von Bayern nach St. Wolfgang beteiligt. Dieser Weg führt über Sommerholz in die Mondseeland-Region nach Oberhofen, Zell am Moos, Tiefgraben, Mondsee und St. Lorenz weiter nach St. Wolfgang. Die Gesamtkosten für dieses Projekt werden auf 542.000 Euro geschätzt, welches vom Bund mit 30 % (rund 162.000 €) von der EU mit 50 % (271.000,- €) und von den Gemeinden des Mondseelandes bis St.Wolfgang mit 51.000,- € gefördert. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig eine Unterstützung in Höhe von 7.500,- Euro seitens der Gemeinde Tiefgraben. 6) Beschlussfassung der Wassergebührenordnung (Umstellung auf Eurobeträge); Dieser Beschluss bedeutet keine Erhöhung der Wassergebühren, sondern lediglich eine Festlegung dieser Gebühren in Euro-Beträgen. Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach Abs. 2, € 10,57, mindestens aber € 1.585,59. Die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke haben für den Wasserbezug eine Wassergebühr zu entrichten. Diese beträgt bei der Messung des Wasserverbrauches mit Wasserzähler pro Kubikmeter Euro 1,05 mindestens jedoch Euro 52,50 jährlich und ab 01.01.2004 Euro 1,09 mindestens jedoch Euro 54,50 jährlich. 7) Feuerwehr Hof; Ansuchen um Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges; Bürgermeister Matthias Reindl gibt bekannt, dass die Freiwillige Feuerwehr Hof mit Schreiben vom 16.09.2002 ein Ansuchen an die Gemeinde um Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges gestellt hat. Das derzeitige Tanklöschfahrzeug ist seit März 1975 in Verwendung und weisen die neuen Fahrzeuge wesentliche Vorteile auf. Bei Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges besteht eine Lieferzeit von 2 – 3 Jahren. Das Fahrzeug würde ca. € 160.000,-- kosten, wobei rund € 72.670,-- Landesförderungsmittel und € 14.500,-- bis € 21.800,-- Beitrag der Feuerwehr Hof zu erwarten sind, sodass an die Gemeinde rund € 145.000,-- verbleiben. Der exakte Beitrag der Feuerwehr Hof ist noch auszuverhandeln. Der Grundsatzbeschluss zum Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges erfolgte einstimmig. 8) Beschlussfassung einer a) neuen Dienstbetriebsordnung; b) Geschäftsordnung für den Personalbeirat der Gemeinde Auf Grund der Gemeindeordnungsnovelle 2002 wurden eine neue Dienstbetriebsordnungen und eine neue Geschäftsordnung für den Personalbeirat (entsprechend den Musterverordnungen des Gemeindebundes) der Gemeinde einstimmig beschlossen. 9) Unvermutete Kassenprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Bericht; Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am 16.01.2003 durch das Prüforgan der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt wurde, welche zu keinerlei Beanstandungen geführt hat. Er bringt den Prüfbericht vom 16.01.2003, Zl: Gem60-025-2003 vollinhaltlich zur Kenntnis. 10) Bericht des Bürgermeisters; - Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die neue Fraktionsobfrau der MBI Frau Doris Sponer ist und dankt GR Dr. Peter Baum für die konstruktive Zusammenarbeit während seiner Tätigkeit. Weiters gibt er bekannt, dass GR. Matthias Graspointner wegen seines Umzuges nach Mondsee aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Er dankt auch dem ausgeschiedenen Gemeinderat sehr herzlich für die gute Arbeit im Sinne der Gemeinde Tiefgraben. - Bildbericht Wendl Franz; Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Wendl Franz über die Gemeinde Tiefgraben eine Diaserie angefertigt hat und diese der Gemeinde zum Preis von € 1.500,-- anbietet. Es sind dabei sehr schöne Fotos enthalten und wurden diese auch von Vizebürgermeister Schwaighofer und Amtsleiter Eibensteiner bereits besichtigt. Vizebürgermeister Schwaighofer bestätigt dies und ist die Diaserie hauptsächlich auf gefühlsbetonte Bilder der Gemeinde aufgebaut und weniger auf eine Leistungsshow oder auch auf unterschiedliche Jahreszeiten. - Betriebs- und Branchenverzeichnis der Gemeinde Tiefgraben; Der Bürgermeister erinnert daran, dass vor mehreren Jahren eine solche Broschüre erstellt wurde und sollte diese wiederum aktualisiert werden. - Hausstätter-Mühle – Sanierung; Der Bürgermeister gibt bekannt, dass von der REGMO das Projekt der Sanierung Hausstättermühle eingereicht wurde und ver-mutlich auch ein gewisser Beitrag der Gemeinde Tiefgraben erforderlich wird. - Änderung der Gemeindegrenze; Der Bürgermeister gibt bekannt, dass vom Vermessungsamt Vöcklabruck eine Grenzberichtigung zwischen der Gemeinde Tiefgraben und St. Lorenz im Bereich des Höribaches empfohlen wurde. Der Gemeinde-vorstand hat sich positiv dazu ausgesprochen und wird diese Grenzänderung auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung kommen. - Ansiedlung eines SPAR-Marktes in der Gemeinde Tiefgraben; Der Bürgermeister erinnert an die Einleitung der Flächenwidmungsplanänderung in der letzten Gemeinderatssitzung. Der SPAR-Handelsbetrieb hat einen Verkehrsplaner aus Salzburg, Dipl.Ing. Römer und die Gemeinde Tiefgraben einen Verkehrsplaner aus Linz, Dipl.Ing. Schimetta beauftragt, ein optimales Verkehrskonzept auszuarbeiten. Damit die Geschwindigkeit im Bereich der kommenden Volksschule am verlässlichsten reduziert wird, ist die Projektierung eines Kreisverkehrs angebracht. Die Kosten werden bei ca. € 220.000,-- bis € 290.000,-- liegen und besteht noch keine Regelung bezüglich einer Kostenaufteilung. Diesbezüglich hat es kürzlich auch ein Gespräch mit der SPAR gegeben, wozu jedoch noch keine Entscheidung getroffen werden konnte. - Schwaighofer Johann (Strumpichler Hans) hat an die Gemeinde ein Dankschreiben für die erteilte Spende anlässlich des Todes seiner Lebensgefährtin gerichtet. - Gemeindeausflug; Der Bürgermeister erinnert daran, dass bereits im Vorjahr die Organisation eines Gemeindeausfluges nach Unteruhldingen zur Besichtigung des dortigen Pfahlbaumuseums besprochen wurde. Es wurde nun der Termin 02. und 03. Mai in Aussicht genommen, wobei seitens mehrerer Gemeinderäte eine Verschiebung auf 25. und 26. April angeregt und dies auch allgemein zur Kenntnis genommen wurde. Die Gemeinderäte werden ersucht, sich anzumelden. - Ankauf eines Betriebsbaugebietes; Der Bürgermeister gibt bekannt, dass man sich überlegen soll, ob nicht durch die Gemeinde Tiefgraben ein Betriebsbaugebiet angekauft werden soll und denkt er dabei insbesondere an das Grundstück der Familie Kiss (vormals Schwarzinger). Er weist darauf hin, dass derzeit auch die Errichtung des Techno-Zentrums in Frage gestellt ist, da mit dem geplanten Grundverkäufer Sulzbacher Probleme aufgetreten sind. Auch geht im Bereich des genehmigten Fachmarktzentrums nichts weiter. - Radweg um den Irrsee; Der Bürgermeister weist darauf hin, dass durch die Gemeinde Zell am Moos und Oberhofen der Radweg am Westufer des Irrsees entlang geführt wird und diesbezüglich entsprechende Ortstafeln mit Hinweis auf das Gemeindegebiet Tiefgraben angebracht werden sollen. - Hundehaltung; Der Bürgermeister verweist auf das neue Landeshundehaltegesetz mit verschärften Regelungen zur Haltung von Hunden und soll überlegt werden, ob diesbezüglich in der Gemeinde noch zusätzliche Einschränkungen oder Freiflächen verordnet werden sollen.