Tagesordnung und Beschl�sse

zur Gemeinderatssitzung vom 29.03.2001

1. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2000;

���� Der Rechnungsabschluss wurde in der Pr�fungsausschusssitzung am 23.02.2001 �berpr�ft und festgestellt, dass die Gemeindegebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckm��ig gef�hrt wird. Anschlie�end war der Rechnungsabschluss zwei Wochen zur �ffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Einwendungen w�hrend dieser Zeit wurden nicht vorgebracht. In der Folge bringt der B�rgermeister die gr��ten Ausgaben- und Einnahmenposten zur Verlesung. (Wortmeldungen)

���� Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorhanden sind, stellt der B�rgermeister den Antrag auf Genehmigung des vorliegenden Rechnungsabschlusses.

���� B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

2. Beschlussfassung des Kaufvertrages betreffend dem Ankauf des �Hilfbergb�hels� von Frau Franz Dagmar an die Filialkirche Maria Hilf in Mondsee;

Der B�rgermeister erinnert daran, dass im Gemeinderat bereits der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, dass die Grundfl�che zwischen der Gemeindestra�e und der Hilfbergkirche von Frau Franz Dagmar angekauft werden soll. In der Zwischenzeit wurde eine Begehung mit dem Vertreter der Pfarre Mondsee und der Marktgemeinde Mondsee durchgef�hrt und eine Vermessung vorgenommen. Dabei wurde ein Grundstreifen von 1 m Breite zum �ffentlichen Gut (Hilfbergstra�e) zugeschlagen � der �brige Grund soll zur Liegenschaft Filialkirche Maria Hilf in Mondsee zugeschlagen werden. Die Grundkosten von �S 50.000,-- werden von der Gemeinde Tiefgraben bezahlt.

Der B�rgermeister bringt in der Folge den vorliegenden Kaufvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis. (Wortmeldungen)

Auf die Anfrage eines Gemeinderates nach der Gr��e der Grundfl�che gibt der B�rgermeister bekannt, dass es sich um eine Parzelle in der Gr��e von 461 m� sowie eine Teilparzelle in der Gr��e von 16 m� handelt.

GR. Matthias Rauchenschwandtner findet es positiv, dass diese Wiese zwischen der Stra�e und der Kirche zum Ensemble der Hilfbergkirche erworben wird und stellt den Antrag, den vorliegenden Kaufvertrag, welcher vom B�rgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurde, zu genehmigen (Kaufvertrag siehe Beilage Nr. 1).

B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

3.� �nderung der Kanalgeb�hrenordnung;

���� Der B�rgermeister gibt bekannt, dass im Voranschlagserlass f�r das Jahr 2001 des Amtes der o�. Landesregierung hingewiesen wurde, dass entsprechend der Indexerh�hung die neuen Mindestkanalanschlussgeb�hren mit �S 241,-- je m� Bemessungsgrundlage und die Mindestanschlussgeb�hr mit �S 36.168,-- jeweils inkl. MWSt. von den Gemeinden festzulegen sind. Bisher betrug die Anschlussgeb�hr �S 233,-- je m� bzw. die Mindestanschlussgeb�hr �S 34.980,-- inkl. MWSt.

���� GV. Putz Paul stellt den Antrag, die Kanalgeb�hren entsprechend der Indexentwicklung anzuheben und nachstehende Geb�hrenordnung zu genehmigen. Er bringt die Geb�hrenordnung vollinhaltlich zur Verlesung (siehe Beilage Nr. 2).

���� GV. Johann P�llmann bem�ngelt, dass bei der Vorstandssitzung die bisherige Kanalgeb�hr mit �S 237,-- bekannt gegeben wurde und aufgrund der nunmehr mitgeteilten bisherigen Geb�hr von �S 233,-- sich eine Erh�hung um �S 8,-- je m� ergibt. Dies ist doch schon eine wesentliche Erh�hung und kann er daher dieser nicht zustimmen.

���� B e s c h l u s s :�� 19 : 5 (gegen den Antrag stimmte die FP�-Fraktion)

4.� Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Tiefgraben und Herrn Marschallinger Olaf, betreffend der Baulandsicherung;

Der B�rgermeister erinnert daran, dass die Gemeinde bereits seit l�ngerer Zeit mit dem Grundbesitzer Marschallinger Olaf bez�glich der Umwidmung von Teilfl�chen der Parzellen 963 und 961/1 von landwirtschaftlichem Gr�nland auf Bauland verhandelt und soll in diesem Zusammenhang ein Bauland f�r Einheimische gesichert werden. Nun liegt eine von Herrn Marschallinger unterschriebene Vereinbarung vor, welcher der Gemeinde einen Grundpreis von �S 850,-- f�r einheimische Bauwerber zusichert. Herr Marschallinger erh�lt die M�glichkeit, f�nf Parzellen nach freier Wahl ohne Einschr�nkungen selbst zu ver�u�ern. Beim Verkauf der Grundst�cke sind �S 250,-- je m� Baugrundfl�che f�r die Gemeinde an Aufschlie�ungskosten zu leisten. In den Kaufvertr�gen wird ein 20-j�hriges Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde bei einer Ver�u�erung grundb�cherlich festgelegt, weiters sind die Grundst�cke binnen 5 Jahren nach Erwerb zu bebauen. Durch diese Ver-einbarung ist sichergestellt, dass die Grundpreise f�r die Bauwerber einen Betrag von �S 1.200,-- nicht �berschreiten werden. (Wortmeldungen)

Bauausschussobmann Anton Landauer findet das Ergebnis der Verhandlung mit Marschallinger und den Abschluss dieses Baulandsicherungsvertrages sehr positiv und wurde der Kaufpreis nun doch g�nstiger als urspr�nglich angenommen. Er stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde Tiefgraben und Herrn Marschallinger Olaf, welche er vollinhaltlich zur Kenntnis bringt, zugestimmen (Vereinbarung siehe Beilage Nr. 3).

B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

���� P�llmann Hans-Peter verweist auf die Anregung im Bauausschuss, dass f�r die Vergabe der Grundparzellen eine Kommission, in der alle Parteien vertreten sind, eingesetzt wird.

5. Einleitung einer Fl�chenwidmungsplan�nderung im Bereich Marschallingergr�nde am Schl�ssl;

Der B�rgermeister verweist auf den Tagesordnungspunkt 4, mit dem die Vereinbarung mit Herrn Marschallinger Olaf �ber eine Baulandsicherung f�r Einheimische entschieden wurde und ist daher diese Grundfl�che von landwirtschaftlichen Gr�nland in Bauland/ Wohngebiet umzuwidmen. (Wortmeldungen)

Bauausschussobmann GV. Anton Landauer stellt den Antrag auf Umwidmung von Teilfl�chen der Parzellen 963 und 961/1 von landwirtschaftlichen Gr�nland auf Bauland/ Wohngebiet entsprechend dem Parzellierungsentwurf zur Vereinbarung zu TOP 4.

B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

6. Schwaighofer Matthias, M�hldorfstra�e; Antrag auf Verl�ngerung der Vereinbarung betreffend der Inanspruchnahme der Kompostieranlage M�hlbauer;

Der B�rgermeister gibt bekannt, dass die Gemeinde Tiefgraben in der Sitzung am 05.07.1994 eine Vereinbarung mit Schwaighofer Matthias, M�hlbauer dahingehend abgeschlossen hat, dass sich die Gemeinde der Kompostieranlage M�hlbauer bediene. Diese Vereinbarung l�uft bis 31.12.2003. Seinerzeit war Schwaighofer von einer Kompostmenge im Jahr von 1000 m� ausgegangen. Nunmehr betr�gt jedoch der Abfall wesentlich mehr und soll eine Halle mit einem Fassungsverm�gen von rund 4000 m� errichtet werden. Da diese Investitionen von ca. �S 4.000.000,-- erfordert, m�chte Schwaighofer sichergehen, dass sich die Gemeinden weiterhin dieser Kompostieranlage bedienen und ersucht er um eine Verl�ngerung der Vereinbarung bis 2015. (Wortmeldungen)

GV. August Wieneroither weist darauf hin, dass wir froh sein m�ssen, dass ein Landwirt in unserer Gemeinde eine derartige Kompostieranlage betreibt. Dies sei sicher ein gro�er Vorteil und stellt Wieneroither den Antrag, die vom Gemeinderat am 05.07.1994 beschlossene Vereinbarung mit Schwaighofer Matthias bis 31.12.2015 zu verl�ngern.

B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

7. Verl�ngerung der Lehrlingsf�rderung;

���� Der B�rgermeister erinnert daran, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.12.1998 die Lehrlingsf�rderung bis 1999 beschlossen hat. Damit wird f�r alle Lehrlinge, welche bis 1999 eingestellt wurden, die Kommunalsteuer auf die Dauer der gesamten Lehrzeit refundiert. Bisher erhielten die Gemeinden vom Land Ober�sterreich einen teilweisen Ersatz (�S 1.000,-- je Lehrling f�r das 1. Lehrjahr). Die Landesf�rderung ist seit dem Jahr 2000 ausgelaufen. W�hrend die Gemeinde St. Lorenz die Lehrlingsf�rderung auslaufen lie�, hat die Gemeinde Innerschwand eine �bergangsregelung f�r Lehrlinge, welche zwischen 2000 und 2002 eingestellt werden, beschlossen.

���� Der B�rgermeister pl�diert, auch f�r die Gemeinde Tiefgraben daf�r, dass eine weitere Lehrlingsf�rderung genehmigt wird. (Wortmeldungen)

���� GV. August Wieneroither stellt den Antrag, die Gemeinde Tiefgraben m�ge die Lehrlingsf�rderung f�r die Jahre 2000 bis 2002 in der Form genehmigen, dass f�r jeden eingestellten Lehrling eine F�rderung in H�he von �S 3.000,-- einmalig an den Lehrbetrieb bezahlt wird.

���� B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

8. Marktgemeinde Mondsee:

a) Genehmigung des Beitrages f�r die Landesmusikschule;

Der B�rgermeister f�hrt aus, dass die Marktgemeinde Mondsee die Beitr�ge f�r die Musikschule vorgeschrieben hat. Demnach besteht ein Gesamtaufwand von �S 1.016.169,58 und ergibt sich dadurch eine Kopfquote bei insgesamt 499 Musiksch�ler von �S 2.036,43. Seitens der Marktgemeinde Mondsee wurde jedoch die eingenommene Kommunalsteuer in H�he von �S 245.332,-- f�r 2000 nicht von den Aufwendungen abgezogen. Da die Marktgemeinde Mondsee durch den Betrieb der Musikschule keinen Gewinn erwirtschaften muss, soll � so wie in den vergangenen Jahren - die Kommunalsteuer in Abzug gebracht werden, wodurch sich eine Kopfquote von �S 1.544,78 ergibt. F�r die Gemeinde Tiefgraben ergibt sich dadurch bei 110 Sch�lern ein Beitrag von �S 169.925,80.

GR. Dorfinger Martin stellt den Antrag auf Genehmigung des Musikschulbeitrages f�r das Jahr 2000 an die Marktgemeinde Mondsee in H�he von �S 169.925,80.

B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

b) Genehmigung des Beitrages f�r die Sch�lerausspeisung;

Der B�rgermeister gibt bekannt, dass die Abrechnung der Marktgemeinde Mondsee f�r die Sch�lerausspeisung einen Beitrag f�r die Gemeinde Tiefgraben in H�he von �S 107.182,58 ergibt.

Insgesamt betragen die Aufwendungen f�r die Sch�lerausspeisung im Vorjahr �S 663.656,08 und wurden durch Essensbeitr�ge der Sch�ler und Eltern �S 217.062,-- eingenommen. Dadurch ergibt sich ein Abgang von �S 446.594,08. Die Sch�ler/Lehrer der Gemeinde Tiefgraben haben insgesamt 8959 Essen erhalten und betr�gt daher f�r die Gemeinde Tiefgraben der Kostenanteil �S 109.281,57.

GR. Dorfinger Martin stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge der Kostenbeteiligung f�r die Sch�lerausspeisung in H�he von �S 109.281,57 zustimmen.

B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

9. Ansuchen um Beihilfen;

a) Eduard Schinagl, f�r Schilift Kolomansberg;

Der B�rgermeister verliest das Ansuchen vom 19.12.2000 und weist darin Schinagl darauf hin, dass im Februar dieses Jahres der Motor der Liftanlage leider den Geist aufgegeben hat. In weiterer Folge musste das gesamte Liftgeh�nge (60 St�ck) wegen �beralterung ausgetauscht werden. Er ersucht daher um eine entsprechende Subvention der Gemeinde Tiefgraben.

Der B�rgermeister findet den Schilift Kolomansberg f�r die Gemeinde Tiefgraben als eine wichtige Einrichtung und spricht sich f�r die Gew�hrung einer entsprechenden Beihilfe aus.

Vor einigen Jahren habe die Gemeinde Tiefgraben eine Beihilfe in H�he von �S 10.000,--, welche sukzessive auf �S 15.000,-- und �S 20.000,-- angehoben wurde und stellt er den Antrag, heuer nochmals eine Steigerung zu genehmigen und eine Beihilfe in H�he von �S 25.000,-- zu genehmigen.

B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

10. Friedl Herbert, Am Gaisberg 39b; Berufung gegen den Bescheid des B�rgermeisters betreffend der Vorschreibung eines Bei�korb- und Leinenzwanges f�r den Hund;

������ Der B�rgermeister teilt mit, dass aufgrund mehrerer Vorf�lle mit dem Hund von Herrn Friedl und der dadurch erstatteten Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft V�cklabruck von ihm ein Leinen- und Bei�korbzwang erlassen wurde. Gegen diesen Bescheid hat Friedl rechtzeitig berufen und in der Folge diese Berufung wieder zur�ckgezogen mit dem Hinweis, dass auch f�r die anderen Hunde ein Leinenzwang verordnet wird. Der B�rgermeister verweist darauf, dass eine R�ckziehung der Berufung unter Bedingungen nicht zul�ssig ist. In der Folge hat jedoch Friedl eine Strafe von der Bezirkshauptmannschaft V�cklabruck erhalten und hat dieser hierauf die zur�ckgezogenen Berufung wieder zur�ckgezogen bzw. aktiviert.

������ Der B�rgermeister gibt bekannt, dass diesbez�glich noch einige Formalsachen abgekl�rt werden m�ssen und daher dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt bzw. vertagt werden soll und stellt einen diesbez�glichen Antrag.

������ Dieser Antrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen.

11.� Amt der o�. Landesregierung, Gew�sserbezirk Gmunden; Abgabe einer Verpflichtungserkl�rung f�r die R�umung des Geschieber�ckhaltes in der Zellerache � Bereich Einm�ndung Kasleitnergraben;

������ Der B�rgermeister verweist darauf, dass die Zellerache in Bereich Flusskilometer 7,10 � kurz nach dem Ausfluss vom Zeller-See im Bereich der Einm�ndung des Kasleitner-baches (nicht wie in der Tagesordnung irrt�mlich angef�hrt bei der Einm�ndung des Bauerngrabens) gr��ere Mengen von Geschiebe aufweist. Diese sollen von der Flussbauleitung ger�umt werden. Die wasserrechtliche Bewilligung hief�r wurde bereits erteilt. Die Gesamtkosten betragen rund �S 150.000,-- und ist seitens der Gemeinde ein Beitrag von 33,33 %, das sind �S 50.000,-- zu �bernehmen.

������ GR. Alois Fischhofer verweist auf die im letzten Sommer stattgefundenen starken Niederschl�ge, wodurch viel Schotter und Ger�ll durch den Kasleitnerbach in die Zeller-Ache eingetragen wurde. Aus diesem Grund m�ndet die Zeller-Ache im gegenst�ndlichen Bereich sehr schnell �ber das Ufer und besteht auch eine Aufstauung der Ache bis zum Zeller-See zur�ck. Er stellt den Antrag, den 1/3-Anteil f�r die R�umung durch die Gemeinde Tiefgraben zu �bernehmen und nachstehende Verpflichtungserkl�rung zu beschlie�en.

Verpflichtungserkl�rung

1) Antragstellung und Bauvorhaben:

Die Gemeinde Tiefgraben beantragt die Baudurchf�hrung und Finanzierung nachstehenden Bauvorhabens Zellerache, R�umung und Geschieber�ckhalt Km 7,10 nach dem Wasserbautenf�rderungsgesetz, BGBl.Nr. 148/85 vom 19.04.1985 idgF vom 28.11.1985, BGBl.Nr. 487/85 bzw. nach dem HW-Schadensfondsgesetz BGBl.Nr. 210/59 vom 08.10.1959.

2) Voraussichtliche Baukosten:

Der Antragsteller hat zur Kenntnis genommen, dass aufgrund des Projektes sowie des Bauzeit- und Finanzierungsplanes die voraussichtlichen Baukosten �S 150.000,-- betragen.

3) Beitragsleistung und Erhaltungsverpflichtung:

Die oben angef�hrte Antragstellerin erkl�rt hiermit rechtsverbindlich zu den endg�ltigen Ausf�hrungskosten einen Beitrag von 33,33 % d.s. �S 50.000,-- zu leisten und nach Fertigstellung der Bauarbeiten, sowie erfolgter Kollaudierung die ordnungsgem��e Erhaltung zur G�nze (nach gesondertem Erhaltungsschl�ssel) zu �bernehmen und laufend durchzuf�hren.

4) Rechtliche Stellung (des) Antragsteller(s):

Der (die) Antragsteller ist (sind) Tr�ger der Arbeit und unterliegt(en) somit allen diesbez�glichen rechtlichen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten. Er (sie) ersucht(en) hiermit, dass s�mtliche mit dem Bauvorhaben zusammenh�ngenden Arbeiten, wie: Projektierung, Bauleitung und � f�hrung, Baudurchf�hrung, Vergabe aller Lieferungen und Leistungen, Verwaltung des Baufonds und Grundbuchsangelegenheiten durch die Abteilung Wasserbau des Amtes der o�. Landesregierung durchgef�hrt werden und erm�chtigt die �rtliche Wasserbauverwaltung zur Vornahme der angef�hrten T�tigkeiten.

5) Abstattung der Interessentenbeitr�ge:

Der Bauzeit- und Finanzierungsplan wurde zur Kenntnis genommen:

Der (die) Antragsteller(in) verpflichtet(en) sich, die Interessentenbeitr�ge entsprechend dem Baufortschritt im voraus gem�� den Aufforderungen der den Baufonds verwaltenden Dienststelle der Wasserbauverwaltung zu leisten.

B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

12. �nderung des Dienstpostenplanes der Gemeinde Tiefgraben;

������ Der B�rgermeister gibt bekannt, dass Frau Brandl Barbara nach der R�ckkehr vom Karenzurlaub ersucht hat, nicht mehr die Kassenleiterstelle �bernehmen zu m�ssen. F�r den Kassenleiter besteht ein Dienstposten b und ist Frau Brandl auch in b eingestuft.

Die Kassenleitung wurde daher vertretungsweise durch Herrn Putz Matthias besetzt, welcher sich in dieser Position sehr gut eingef�hrt hat. Frau Brandl ist wiederum im Meldeamt und vertretungsweise in der Kassa und Buchhaltung t�tig. Dies entspricht einer c-T�tigkeit. Nach Kontaktaufnahme mit der Aufsichtsbeh�rde wurde vereinbart, folgende Dienstpostenplan�nderung vorzunehmen.

����������� Tiefgraben: ����� - Abwertung des Dienstposten f�r Brandl Barbara von b auf c

����������� St. Lorenz:������ - Aufwertung des Dienstpostens von Putz Matthias von d auf c

������ GR. Martin Dorfinger stellt den Antrag, der Gemeinderat m�ge der Dienstpostenplan�nderung zustimmen, wodurch der Dienstposten von Frau Brandl von b auf c abgewertet wird.

������ B e s c h l u s s :�� einstimmig angenommen

13.� Dringlichkeitsantrag:

������ Vorstellung gegen den Getr�nkesteuerbescheid des Gemeinderates von Tiefgraben vom 18.12.1996 gegen den Bescheid des B�rgermeisters vom 19.11.1996, Zl. 920/4/1996 betreffend der Festlegung der Getr�nkesteuer f�r Herrn P�llmann Koloman f�r den Zeitraum 01.01.1993 bis 31.12.1994;

������ Der B�rgermeister erkl�rt sich zum gegenst�ndlichen Tagesordnungspunkt f�r befangen und �bergibt den Vorsitz an Vizeb�rgermeister Johann Schwaighofer. Weiters erkl�ren sich die Herren GV. P�llmann Johann und GR. P�llmann Hans-Peter f�r befangen.

������ Vizeb�rgermeister Johann Schwaighofer gibt bekannt, dass mit Bescheid des B�rgermeisters vom 19.11.1996, Zl. 920/4/1996 f�r den Zeitraum 01.01.1993 bis 31.08.1996 die Getr�nkesteuer aufgrund einer Getr�nkesteuer-�berpr�fung festgesetzt wurde. Herr P�llmann Koloman, jetzt Am Irrsee 22, vorm. Hof 140, 4893 Zell am Moos, hat dagegen eine Berufung fristgerecht am 04.12.1996 eingebracht, welche vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.12.1996 keine Folge gegeben wurde. Die dagegen eingebrachte Vorstellung vom 30.12.1996 gegen den Bescheid des Gemeinderates wurde mit Bescheid der o�. Landesregierung vom 27.06.1997, Gem-521156/2-1997-Si als unbegr�ndet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.07.2000, Zl.: 2000/16/0288-7 mangels Trennbarkeit der Zeitr�ume zur G�nze aufgehoben. Diesem Erkenntnis war von der o�. Landesregierung nunmehr Rechnung zu tragen. Der Bescheid des Gemeinderates wurde mit Vorstellungsbescheid der o�. Landesregierung vom 14.08.2000 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde Tiefgraben verwiesen.

������ In der Folge gibt der Amtsleiter eine Kurzzusammenfassung zum Gegenstand.

������ Vizeb�rgermeister Schwaighofer Johann stellt den Antrag, die Getr�nkesteuer f�r den Betrieb Koloman P�llmann f�r den Zeitraum J�nner 1993 bis Dezember 1994 bescheidm��ig festzusetzen. Er stellt den Antrag, nachstehenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Der Berufungsbescheid wird vollinhaltlich verlesen (siehe Beilage Nr. 4).

������ B e s c h l u s s :�� 20 : 1 (GR. Dr. Brandst�tter enth�lt sich der Zustimmung � die

� Befangenen waren nicht stimmberechtigt)

14. Bericht des B�rgermeisters;

-�� Volksz�hlung;

Der B�rgermeister weist darauf hin, dass ca. 300 Zweitwohnungsbesitzer angeschrieben wurden und wurde ersucht, zu �berlegen, ob eventuell in der Gemeinde Tiefgraben der Hauptwohnsitz begr�ndet werden kann.

Der B�rgermeister ersucht alle Gemeinder�te, umzusehen, ob in der Umgebung jemand wohnhaft ist, welcher in der Gemeinde nicht zum Hauptwohnsitz angemeldet ist (Neubauten, Freunde/Freundin, Zweitwohnungsinhaber).

- Bauland von P�llmann/Kreuzinger;

Der B�rgermeister verweist darauf, dass diese Angelegenheit auch im Bauausschuss behandelt wurde. Es gehe dabei darum, dass P�llmann/Kreuzinger im Bereich Haiderm�hle �ber eine Fl�che von 26.000 m� verf�gt und die Gemeinde beim Prielbauer eine Fl�che von knapp 70.000 m� hat und soll es hiebei zu einem Kauf bzw. Verkauf oder Tausch kommen. Der Gemeindegrund ist der Gemeinde bisher auf knapp �S 170,-- gekommen und weist P�llmann darauf hin, dass dieser Betrag ihm f�r einen Grundst�cksankauf zu teuer ist. Er w�rde seinen Grund der Gemeinde um einen Preis von �S 900,-- anbieten. Diesbez�glich soll es jedenfalls noch zu weiteren Gespr�chsverhandlungen kommen.

- Grundankauf durch Mag. Eder Erich;

Der B�rgermeister verweist auf den Bericht in der vergangen Gemeinderatssitzung und hat sich Mag. Erich Eder einverstanden erkl�rt, die von der Gemeinde vorgeschlagenen Auflagen f�r einen Grundankauf zu akzeptieren. Der Gemeinderat spricht sich daher f�r die Verfassung eines Kaufvertrages mit einem Kaufpreis von �S 950,-- je m� aus.

- Freinberger Christian; Zur�ckversetzen des Zaunes;

Der B�rgermeister teilt mit, dass diesbez�glich ein Schreiben vom Gemeindeamt verfasst wurde, wonach Freinberger nochmals auf die ordnungsgem��e Zur�ckversetzung hingewiesen wird. Frau GR. Kroiss Susanne weist darauf hin, dass Freinberger am gestrigen und am heutigen Tag bereits mit der Zur�ckversetzung des Zaunes begonnen hat. (Wortmeldungen)

- Volksschulneubau;

Der B�rgermeister gibt bekannt, dass Landesrat Ackerl die Genehmigung nach � 86 O�. GemO unterschrieben habe und die F�rderung 1/3 BZ, 1/3 Landesf�rderungsmittel und 1/3 Gemeindemittel auch in Aussicht gestellt hat; die F�rderung jedoch erst ab 2003 an die Gemeinden ergehe. �ber einen fr�heren Baubeginn muss noch verhandelt werden.

- Kaufanbot Liegenschaft Pusan;

Der B�rgermeister gibt bekannt, dass von einer Salzburger Immobilienfirma der Gemeinde bekannt gegeben wurde, dass die Liegenschaft Pusan neben dem Schulgrundst�ck verkauft wird und die Gemeinde ein Anbot legen m�ge. Die Vorstellungen der Immobilienfirma betragen �S 2.500,-- je m� und erscheint dieser Betrag sehr hoch zu sein.

- Geh- und Radweg Wei�enstein Mondsee;

Der B�rgermeister gibt bekannt, dass gestern die Grundabtretungspl�ne eingelangt sind und die Grundabtretung ehest verhandelt werden soll. Der Geh- und Radweg ist im Bereich der Glaserei Lang auch bereits in Bau. Der Weiterbau soll im Herbst vorgenommen werden.

- Hilfbergstra�e;

Hiezu werden bis Mitte April neue Pl�ne und eine Kostenvereinbarung mit der Marktgemeinde Mondsee erwartet und muss weiters die Ben�tzung der alten Stra�e abgesichert werden.

- Oberseestra�e;

Der B�rgermeister gibt bekannt, dass Mayrhofer/Haubner mit seiner Schwester im Gemeindeamt vorgesprochen hat und auch zum Ausdruck gekommen ist, dass der Sohn es g�nstig findet, wenn der Neubau hangseitig des Zuhauses vorgenommen wird, damit zwischen Bauernhaus und Zuhaus die Stra�e herauskommt. Diesbez�glich habe sich auch die Schwester positiv daf�r ausgesprochen. Bei einer Vorsprache beim Amt der o�. Landesregierung bei Hofrat Pichler erhielt Mayrhofer ebenfalls keine andere Aussage.

- P�llmann Koloman hat bereits seit l�ngerer Zeit einen Antrag auf �berbauung des Hausst�tterbaches gestellt und liegt nun eine naturschutzbeh�rdliche Vorentscheidung vor, in welcher entsprechende Bedenken ge�u�ert werden.

Abschlie�end ladet der B�rgermeister die Gemeindevertreter zu einer Diskussionsveranstaltung der KMB unter dem Titel �Der �sterreichische Weg ins 3. Jahrtausend� am Dienstag, 24.04.2001 im Pfarrsaal Mondsee ein.

15.� Bericht der Aussch�sse;

������ Kindergarten- und Schulausschussobmann Wieneroither August berichtet von der letzten Ausschusssitzung und wurde dabei �ber den Volksschulneubau diskutiert. Seitens des Ausschusses ist man der Meinung, dass die 2/3-F�rderung durch das Land doch nach oben hinauf verhandelt werden soll und auch der Baubeginn nicht entlos hinausgeschoben werden soll und die Gemeinde dadurch den Bau sogar in Frage stellen soll. Weiters wurde festgestellt, dass die zwei Kinderk�chen in den Gruppenr�umen repariert bzw. erneuert werden m�ssen. Diesbez�glich soll von einem Tischler die Zweckm��igkeit oder einer Erneuerung entschieden werden. Abschlie�end gibt er bekannt, dass am Irrsee durch die Kulturinitiative �Kraftkl�nge� wiederum Veranstaltungen vorgesehen sind und wurde aus dem Kulturausschuss Frau GR. Eva Nowak als Vertreterin der Gemeinde Tiefgraben nominiert.

������ Pr�fungsausschussobmann Dr. Rudolf Brandst�tter berichtet von der letzten Pr�fungsausschusssitzung und wurde festgestellt, dass die Gemeindeverwaltung sparsam, wirtschaftlich und zweckm��ig gef�hrt wird. In der n�chsten Ausschusssitzung sollen die Protokolle der vergangenen Sitzungen durchgesehen werden und die Einhaltung bzw. Anregungen gepr�ft werden.

16. Allf�lliges;

GR. Eva Nowak pl�diert f�r einen raschen Weiterbau des Geh- und Radweges von Wei�enstein nach Mondsee und stellt an den B�rgermeister die Anfrage, warum erst im Herbst weitergebaut wird. Der B�rgermeister weist nochmals darauf hin, dass die Grundeinl�sepl�ne erst gestern im Gemeindeamt eingelangt sind. Weiters hat das Land diesen Geh- und Radweg erst im kommenden Jahr in der Finanzierung gesichert. Frau Eva Nowak regt weiters an, im Bereich der Kreuzung Lagerhaus eine Verkehrsinsel zu beantragen. Abschlie�end kritisiert sie noch den Umstand, dass keine Umweltausschusssitzungen stattfinden.

GR. Hans-Peter P�llmann stellt die Frage, wann die n�chste Gemeinderatssitzung sein wird, weil in der letzten Bauausschusssitzung �ber verschiedene �nderungen von Fl�chenwidmungsplan�nderungen diskutiert wurde, welche einer Einleitung bed�rfen.

GV. Johann P�llmann kritisiert, dass beim Kindergarten Roth sehr h�ufig die Stra�e durch parkende Autos nur erschwert passierbar ist. Es sollte daher ein zus�tzlicher Parkplatz f�r den Kindergarten verlangt werden.

GR. Alois Fischhofer gibt bekannt, dass bei der Jahreshauptversammlung der Forstwegegemeinschaft Kolomansberg Kritik �ber die Rodelbahn Hochsern ge�bt wurde. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Rodelbahnbetreiber (Niederbrucker) weder gefragt haben noch sind sie gespr�chsbereit, �ber irgendwelche Ma�nahmen, die der Sicherheit dienlich sind, zu diskutieren. Die Forstwegeben�tzer sehen darin eine Einschr�nkung und insbesondere eine Gef�hrdung, wenn schlittenfahrende Kinder herunterfahren und ein Traktor hinauf f�hrt. Er regt an, dass sich diesbez�glich der Stra�enausschuss in einer der n�chsten Sitzungen damit besch�ftigen sollte.

GV. Johann P�llmann weist darauf hin, dass es sich hiebei um einen �ffentlichen Weg handelt und m�sste auch der Schranken, welcher nach der Zufahrt Gatterbauer angebracht wurde, entfernt werden und die Fahrverbotstafel weg kommen.